Stellungnahme Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022
LAGSFS Stellungnahme zum HBG des Landes Sachsen
Stellungnahme der LAGSFS zu Artikel 5 Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 – HBG 2021/2022)“ in Drs. 7/4901
Auch der Gesetzesentwurf der Sächsischen Staatsregierung zum Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 schafft es nicht, die angestrebte Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft gesetzlich zu verankern. Nach wie vor sehen sich Schulen in freier Trägerschaft einer erheblichen Ungleichbehandlung ausgesetzt, die sich zum Beispiel in folgenden Festlegungen äußert:
- Der Absenkungsfaktor 0,9 in der Soll-Kosten-Formel zur Ermittlung des Personalkostenanteils soll weiterhin unverändert zur Anwendung kommen.
- Die investiven Schulträgerkosten werden nur ungenügend berücksichtigt, das heißt, die zugrunde gelegten Zeiträume sind zu kurz und die künftigen Preisentwicklungen sind zu niedrig angesetzt.
- Zahlungsunwirksame Vorgänge der staatlich-kommunalen Schulträger (z. B. Abschreibungen) bleiben weiterhin bei der Ermittlung der Sachkosten unberücksichtigt.
- Die gleichberechtigte Teilhabe der freien Träger an öffentlichen Förderungen ist nach Aussagen sowohl des Gesetzgebers als auch der Staatsregierung grundsätzlich gewünscht – sie ist allerdings immer noch nicht gesetzlich festgeschrieben und damit auch künftig nicht für alle Entscheidungsträger bindend.
- Die Besonderheiten von SchülerInnen mit Mehrfachbehinderung werden bei der diesbezüglichen Bezuschussung der Schulen nur unzureichend berücksichtigt.
Aus diesem Grund wird die LAGSFS zur Anhörung im Haushalt- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages am 25. Januar 2021 eine Stellungnahme vorlegen, die dieser Ungleichbehandlung entgegentritt und fordert, dass insbesondere die konkreten Empfehlungen des vom Freistaat beauftragten Gutachtens von Moysies & Partner im neuen Gesetzestext tatsächlich umgesetzt werden.
Die vollständige Stellungnahme mit konkreten Umsetzungsvorschlägen finden Sie hier:
