Kampagne 2019

Verbeamtung darf nicht auf Kosten freier Schulen gehen

Der Freistaat Sachsen hat auf den Lehrermangel mit Verbeamtung reagiert. Da es rechtlich nicht möglich ist, nur neue Lehrer zu verbeamten, muss er auch seinen Lehrkräften bis zu einer Altersgrenze die Verbeamtung anbieten. Damit versucht der Freistaat sein Problem als personeller Schulträger zu lösen. Seiner Verantwortung für das gesamte Schulwesen wird er damit nicht gerecht: Er benachteiligt freie Schulträger, die ja gleichermaßen vom  Lehrermangel betroffen sind.

Vorteile des Beamten-Status locken. Es gibt zwar immer ein ABER …

1. Beamte können fast nicht gekündigt werden. Fallen ihre Aufgabengebiete weg, werden sie nur an andere Stelle versetzt. Damit haben Beamte auf Lebenszeit einen sicheren Arbeitsplatz. Sicherer als jeder Arbeitsplatz ohne Verbeamtung.

   ABER: Auch das Angestelltenverhältnis ist nicht so leicht zu kündigen. Ein Beamter steht in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis und muss in Kauf nehmen, auch an unliebsamen Orten z. B. als Lehrer zu unterrichten.

2. Die Leistungen für die Alterssicherung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen sind höher als für vergleichbare Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung, da die Beamtenversorgung auch die Funktion einer betrieblichen Altersversorgung enthält. Die Leistungen der Beihilfe entsprechen etwa der Hälfte der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung. Für die restlichen Leistungen muss der Beamte selbst aufkommen, wofür er i.d.R. eine Versicherung bei einer privaten Krankenversicherung abschließt.

   ABER: Pensionen sind höher zu versteuern als Renten.

3. Wird ein Angestellter krank bekommt er 6 Wochen sein Gehalt weiter gezahlt, danach übernimmt (im Idealfall) die gesetzliche Krankenversicherung mit max. 80 % des bisherigen Nettogehaltes. Die Dauer dieser Fortzahlung ist auf 72 Wochen begrenzt. Nicht so bei Beamten. Eine unbegrenzte Entgeltfortzahlung ohne Abzüge sichert auch im Krankheitsfall die Lebensgrundlage.

Warum ist das ein Problem?

Die Verbeamtung lockt viele Absolventen und junge Lehrkräfte. Freie Träger können mit dem Beihilfe-System nicht konkurrieren. Sie können auch über verschiedene Betriebsrentenmodelle keine pensionsnahe Rente sichern.

Das verschärft die Probleme der freien Schulen, Lehrkräfte auf dem angespannten Arbeitsmarkt zu binden. Damit gerade junge Absolventen die Vorteile eines Arbeitsplatzes an einer freien Schule würdigen und schätzen können, müssten sie erst einmal diese Erfahrung machen können.

Wie kann das gelöst werden?

Andere Bundesländer mit verbeamteten Lehrern haben eine Lösung:

Verbeamtete Lehrer können sich befristet an freie Schulen beurlauben lassen. Sie bleiben Beamte und der freie Träger zahlt in die Pensionskasse und beteiligt sich an den Beihilfen. Nach zehn Jahren kann man dann entscheiden, in welchem System man lieber arbeiten möchte.

Warum soll das in Sachsen nicht auch möglich sein?