Die Pläne der sächsischen Staatsregierung, die Zuschussregelungen und Sachkosten für Schulen in freier Trägerschaft zu überprüfen und zu kürzen, stoßen im Sächsischen Landtag auf deutlichen Widerstand. Über Fraktionsgrenzen hinweg wird die tragende Rolle der Freien Schulen für das sächsische Bildungssystem betont und Planungssicherheit für die Träger eingefordert.
Sowohl die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch die BSW-Landtagsfraktion warnten in aktuellen Debatten und Fachgesprächen vor den schwerwiegenden Folgen der angedachten Einsparungen – insbesondere für den ländlichen Raum und die soziale Chancengerechtigkeit.
Nachfolgend dokumentieren wir die aktuellen Stellungnahmen und Pressemitteilungen der Fraktionen im Wortlaut:
1. Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag (12.05.2026)
Bildungsvielfalt braucht Verlässlichkeit: BÜNDNISGRÜNE fordern Planungssicherheit für Freie Schulen
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wurde heute das Thema „Bildungsvielfalt braucht Verlässlichkeit. Freie Schulen stärken!“ debattiert. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion setzt sich für eine langfristige Absicherung freier Schulen im Freistaat ein. Hintergrund der Debatte ist unter anderem ein Prüfauftrag der Staatsregierung vom Januar dieses Jahres, mit dem eine Überprüfung der Zuschussregelungen für freie Schulen angekündigt wurde.
Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, betont nach der Debatte:
„Freie und öffentliche Schulen sind keine Gegensätze, sondern gemeinsam tragende Säulen des sächsischen Bildungssystems. Das im Grundgesetz garantierte Recht auf freie Schulen muss sich deshalb auch in einer verlässlichen Finanzierung und politischen Planungssicherheit widerspiegeln.“
„Wir BÜNDNISGRÜNE warnen vor einseitigen Kürzungen. Freie Schulen stabilisieren seit Jahrzehnten das Bildungsnetz im Freistaat – gerade auch dort, wo sich die Staatsregierung in der Vergangenheit aus der Verantwortung zurückgezogen hat. Gerade im ländlichen Raum sichern freie Schulen Bildungsangebote, gesellschaftliches Leben und wohnortnahe Perspektiven für Familien. Wer Bildungsvielfalt ernst nimmt, darf Freie Schulen nicht finanziell unter Druck setzen.“
„Bildung muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern vermittelt werden. Höhere Beiträge durch weniger staatliche Zuschüsse machen Freie Schulen für viele Familien unzugänglich. Das widerspricht dem Anspruch auf Chancengerechtigkeit. Viele Freie Schulen leisten Unterstützung, die im öffentlichen System teilweise nicht ausreichend gewährleistet werden kann. Dieses Engagement muss anerkannt und finanziell abgesichert werden statt es indirekt zu bestrafen.“
2. Pressemitteilung der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag (20.05.2026)
Evangelische und freie Schulträger zeigen, wie die Staatsregierung aus Fehlern lernen könnte
Auf Einladung des mittelsächsischen Abgeordneten Prof. Dr. Jörg Scheibe fand ein Austausch mit zahlreichen Schulleitern und Geschäftsführern evangelischer und freier Schulen aus Sachsen im Sächsischen Landtag statt. Das Treffen resultierte aus dem Wunsch mehrerer Schulen und Träger, um über die sie betreffenden Haushaltskürzungen und ihre allgemeine Situation zu sprechen. Gemeinsam mit Scheibes Fraktionskollegen Lars Wurzler, bildungspolitischer Sprecher der BSW-Landtagsfraktion, wurden die aktuellen Herausforderungen der freien Schulträger intensiv beraten.
Besonders kritisch bewertet wird die vorgesehene Kürzung der Sachkosten um zehn Prozent. Dabei wurde auch die Frage aufgeworfen, ob vergleichbare Einsparungen ebenso bei staatlichen Schulen vorgenommen werden.
Zudem will die Staatsregierung die Zugangsvoraussetzungen für die Gründung freier Schulen weiter verschärfen. Die Träger befürchten, dass unter diesen Bedingungen künftig kaum noch Neugründungen möglich sein werden. Auch bisher mögliche Außenstellen innerhalb eines Einzugsgebietes sollen gestrichen werden. Dadurch konnte beispielsweise einer Anfrage eines Bürgermeisters an einen evangelischen Schulträger nicht entsprochen werden.
Die Vertreter der freien Schulen machten zudem deutlich, dass sich ihre Einrichtungen bereits heute zu großen Teilen über Spenden, Schulgelder und ehrenamtliches Engagement finanzieren. Die monatlichen Schulgelder liegen häufig lediglich zwischen 60 und 80 Euro. Fördermittel fallen jedoch vergleichsweise gering aus. Gleichzeitig tragen Elternarbeit, Ehrenamt, Sponsoren sowie mittelständische Unternehmen wesentlich zum Erhalt der Schulen bei.
Hinzu kommt, dass Lehrkräfte an Schulen in freier Trägerschaft nicht verbeamtet werden. Aufgrund des allgemeinen Lehrermangels werden dort zudem verstärkt Quereinsteiger eingestellt. Aus Sicht der Teilnehmer übernehmen freie Schulträger damit bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des Staates und arbeiten vergleichsweise kostengünstig. Umso größer ist die Sorge, dass ein bewährter und günstiger Partner des Staates durch die geplanten Einsparungen langfristig kaputtgespart wird.
Prof. Dr. Jörg Scheibe, Sprecher für Umweltpolitik, Klimapolitik, Wissenschaft und Hochschulen der BSW-Fraktion: „Wenn freie Schulen in Mittelsachsen einen ordentlichen Unterricht ohne Ausfall von Stunden und Fächern erreichen können, sollten wir gründlich darüber nachdenken, warum das staatliche Bildungssystem in Sachsen das nicht schafft und gemeinsam an faktenbasierten Lösungen arbeiten. Es sollte auch separat untersucht werden, wie freie Schulen im Vergleich zu staatlichen Schulen bei PISA-Tests abschneiden. Das ist eigentlich Aufgabe der Staatsregierung, sich um diese Fragen zu kümmern. Wir als BSW werden nicht wegsehen, wenn die Grundlagen unseres Wissenschaftsstandortes bereits im Kindesalter vom Staat vernachlässigt werden.“
Quellen:
