Das sagen die Wahlprogramme konkret zu den freien Schulen. Alle Auszüge sind Zitate und unkommentiert.
Die Zusammenstellung erfolgte nach bestem Wissen und Gewissen. Hinweise auf Unvollständigkeit bitte an info@fs-gs.de senden. Vielen Dank.
CDU
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| Freie und öffentliche Schulen sind wichtige Pfeiler der sächsischen Bildungslandschaft. Wir unterstützen sie dabei, stärker als bisher in einen Erfahrungsaustausch zu pädagogischen Konzepten zu treten. | S. 36 |
| Volkshochschulen und freie Bildungsträger werden wir dabei unterstützen, Bildungsangebote bedarfsgerecht und flächendeckend anzubieten sowie dabei die Möglichkeiten der digitalen Bildung zu nutzen. | S. 38 |
Link zum Wahlprogramm
https://www.cdu-sachsen.de/positionen/wahlprogramme
SPD
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| Der Freistaat Sachsen, seine Kommunen und freie Schulträger haben in den letzten Jahren viel Geld in die Sanierung und den Neubau von Schulen investiert. So sind vielerorts helle, moderne und praktische Schulen entstanden, die eine gute Lernumgebung bieten. In den kommenden Jahren kommt es darauf an, einerseits noch bestehende Sanierungsbedarfe zu erfüllen und andererseits auch die räumlichen Voraussetzungen für eine andere Schul- und Lernkultur zu schaffen. Wichtig ist es uns angesichts der steigenden Kinder-zahlen außerdem, das Schulnetz wieder zu verdichten. Die Landesprogramme für Schulhausbau im ländlichen Raum sowie in den kreisfreien Städten werden wir auf hohem Niveau fortschreiben | S. 48 |
| Mittelfristig wollen wir die derzeitige zentralisierte Schulverwaltung des Landes durch eine eigenverantwortliche budgetierte Verwaltung der Schule ersetzen. Ähnlich wie die Schulen in freier Trägerschaft sollen staatliche Schulen ein Budget erhalten, welches sie in eigener Verantwortung für Lehr- und Lernmittel, für Assistenzkräfte und Fortbildung, für pädagogische Sachkosten und Schulentwicklung aufwenden. | S. 56 |
Link zum Wahlprogramm
https://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/07/190709-Regierungsprogramm_lang.pdf
B90/Die Grünen
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| Um den Mangel an Lehrkräften zu beseitigen, brauchen diese mehr Wertschätzung und bessere Rahmenbedingungen. Wir wollen eine faire Vergütung, die an-gestellte Lehrkräfte nicht schlechter stellt als verbeamtete Kolleg*innen. Schulen in freier Trägerschaft müssen finanziell in die Lage versetzt werden, Vergütungen zahlen zu können, die denen der öffentlichen Schulen entsprechen. | S. 103 |
| Wir streben die Gleichstellung von Schulen in freier und staatlicher Trägerschaft an. Sowohl die Gründung als auch der laufende Betrieb von Schulen in freier Trägerschaft muss dauerhaft möglich bleiben. Schulen in freier Trägerschaft müssen gleichberechtigt an allen Modellprojekten und Förderprogrammen teilhaben können. | S. 106 |
| Viele gute Ideen werden durch einen starren pädagogischen Rahmen und geringe Handlungsspielräume ausgebremst. Wir wollen, dass Kitas und Schulen, die eigene Konzepte entwickeln und umsetzen wollen, organisatorisch, finanziell und personell unabhängiger werden. Alle Kitas und Schulen sollen auf Antrag ihre Bedarfe jenseits der grundlegenden Stellenausstattung über ein pauschales Budgetdecken können. Die Budgethöhe bemisst sich an den spezifischen sozialen und pädagogischen Voraussetzungen der einzelnen Bildungseinrichtungen. Im Rahmen des Budgets sollen konzeptgebunden Honorarkräfte, Assistenzen, psychologische und sozialpädagogische Kompetenzen und pädagogische Maßnahmen eigenständig organisiert und finanziert werden können. | S. 106f |
| Wer Grün wählt, stimmt für:
– Die umfassende Gleichstellung von Schulen in freier und öffentlicher Trägerschaft |
S. 108 |
Link zum Wahlprogramm
http://www.gruene-sachsen.de/wahlen/landtagswahl-2019/
DIE LINKE
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| Eine Ausbildungsvergütung für alle zukünftigen Erzieher*innen muss durch den Freistaat und die freien Träger abgesichert sein. | S. 24 |
| Schule muss sich als Antwort auf Entwicklungen in Gesellschaft und Wissenschaft ständig erneuern. Schulen in freier Trägerschaft können dabei im Austausch mit staatlichen Schulen die Bildungslandschaft im Freistaat insgesamt inhaltlich voranbringen, solange sie keine sozialen oder weltanschaulichen Zugangsbarrieren aufmachen. In Sachsen wurde die verfassungsrechtlich garantierte Schulvielfalt im Zuge wachsender, selbst verschuldeter Ressourcenprobleme von Landesregierung und Schulverwaltung gegen alle Widerstände immer stärker zurückgedrängt. Das neue Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft schränkt die Handlungsspielräume dieser Schulen noch weiter ein. Wir werden dem sächsischen Verfassungsgrundsatz auf Gründung von freien Schulen gerecht werden, indem ein transparentes, diskriminierungsfreies Verfahren zur Gründung von freien Schulen installiert wird, das eine kostenfreie fachliche Beratung der Gründungsinitiativen und eine unabhängige wissenschaftliche Bewertung und Begleitung des Schulmodells beinhaltet. Der Schulbesuch für Kinder an freien Schulen muss kostenfrei sein und die Lehrkräfte an freien Schulen müssen dieselbe Vergütung erhalten wie die Lehrkräfte an staatlichen Schulen. Voraussetzung dafür ist, dass die Schulen in freier Trägerschaft nach ihrer Anerkennung der staatlichen Schule finanziell gleichgestellt werden | S. 25 |
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AfD
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| Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen) sind eine sinnvolle Ergänzung des staatlichen Bildungswesens. | S. 31 |
| Vereinen, die Schüler ideologisch zu indoktrinieren versuchen, muss der Zugang zur Schule verwehrt werden. Sie dürfen keine Steuermittel erhalten | S. 33 |
Link zum Wahlprogramm
https://www.afdsachsen.de/wahlen-2019/regierungsprogramml2019.html
FDP
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| Privatschulen sind gleichberechtigte Partner
Für uns sind private und staatliche Bildungsträger gleichberechtigte Partner, um die weltbeste Bildung in Sachsen zu gewährleisten. Daher wollen wir eine gleiche und faire Behandlung und Finanzierung aller Träger, welche den staatlich definierten Bildungsauftrag durchführen. Insbesondere die freien Schulen wollen wir gezielt unterstützen. Durch eine 100-Prozent-Finanzierung der Personalkosten sollen die Folgen der Verbeamtung abgefangen werden. Zudem werden wir bei allen Förderprogrammen darauf achten, dass freie Träger gemäß ihres Schüleranteils, berücksichtigt werden. Die Genehmigungsverfahren zur Schulgründung müssen transparenter werden. Zudem sollen Schulgründer umfangreich beraten werden, denn nicht die Ablehnung ist das Ziel, sondern die Gründung guter Schulen. Außerdem müssen an allen Privatschulen Schülervertretungsstrukturen mit ähnlichen Rechten und Pflichten wie an Schülern in öffentlicher Trägerschaft existieren. |
S. 22 |
| Wir wollen das lebenslange Lernen gezielt unterstützen –für den eigenen beruflichen Erfolg, aber auch zur eigenen Bildung und Persönlichkeitsentwicklung. Wir wollen dafür alle Partner auf staatlicher Seite, die Volkshochschulen, private Bildungsträger und die Bildungseinrichtungen der Industrie-und Handwerkskammern, gemäß ihrer jeweiligen Stärke unterstützen und profilieren. Insbesondere im ländlichen Raum wollen wir Ausnahmen von starren Mindestgruppengrößen zulassen. | S. 25 |
